ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Der Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. (2) Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Vorab-Vereinbarung.
§ 2 Zahlungsbedingungen, Verzug (1) Unsere Rechnungen sind, sofern auf der Rechnung oder im Auftrag kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist, innerhalb von 21 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. (2) Bei Nichtzahlung bis zum Fälligkeitsdatum gerät der Kunde in Verzug. In diesem Fall ist die TUB/CO GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (aktuell 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Verzugspauschale geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. (3) Bei Zahlungsverzug ist die TUB/CO GmbH zudem berechtigt, die weitere Erbringung von Leistungen ohne vorherige Ankündigung auszusetzen, bis die ausstehende Forderung beglichen ist.
§ 3 Inkasso und Gerichtskosten Befindet sich der Kunde mehr als sechzig (60) Tage in Zahlungsverzug, behält sich die TUB/CO GmbH das Recht vor, ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Sämtliche hieraus entstehenden Kosten sowie anfallende Gerichtskosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 4 Quellensteuer (1) Sofern im Land des Kunden eine Quellensteuer auf den Rechnungsbetrag anfällt, ist diese vom Kunden an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen. (2) Der vereinbarte Rechnungsbetrag ist in voller Höhe an die TUB/CO GmbH zu zahlen. Etwaige Abzüge, insbesondere für Quellensteuern oder sonstige landesspezifische Abgaben, sind unzulässig und werden von der TUB/CO GmbH nicht getragen.
§ 5 Leistungserbringung, Haftung (1) Die TUB/CO GmbH erbringt ihre Leistungen als Dienstleistung nach bestem Wissen und mit der gebotenen Sorgfalt. Eine Garantie für das Erreichen bestimmter Ergebnisse oder eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (Erfolgsverpflichtung) besteht nicht. (2) Die TUB/CO GmbH haftet nicht für Ansprüche, die von Endverbrauchern oder sonstigen Dritten gegen den Kunden geltend gemacht werden. Eine Inanspruchnahme der TUB/CO GmbH als Drittpartei ist ausgeschlossen.
§ 6 Reklamationen (Mängelrügen) Reklamationen bezüglich der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sind, um zulässig zu sein, innerhalb von acht (8) Tagen nach Leistungserbringung schriftlich (per Einschreiben) am Firmensitz der TUB/CO GmbH geltend zu machen.
§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Alle vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der TUB/CO GmbH.